Pflegeregress vermeiden: Schenkungen und Vermögen im Pflegefall schützen

Viele Familien übertragen Haus oder Erspartes frühzeitig an die nächste Generation. Sobald jedoch Pflege- oder Heimkosten die eigene Rente übersteigen, sorgt ein Begriff regelmäßig für Unruhe. Der Pflegeregress beschreibt den Zugriff des Sozialamts auf Vermögen, das zuvor verschenkt wurde. Dieser Beitrag erklärt Ihnen, wann eine Schenkung zurückgefordert werden kann, welche Rolle die Zehn-Jahres-Frist spielt und wie Sie Ihr Vermögen im Pflegefall rechtssicher schützen.

Was ist Pflegeregress?

Pflegeregress ist kein eigener Gesetzesbegriff, sondern ein Sammelname für den Rückgriff des Sozialamts auf früher verschenktes Vermögen. Dahinter steht der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII). Reichen Pflegeversicherung, Rente und eigenes Vermögen für die Heimkosten nicht mehr aus, übernimmt das Sozialamt mit der Hilfe zur Pflege den Rest. Welches Schonvermögen dabei geschützt bleibt und wie der Antrag abläuft, behandelt unser Beitrag zur Hilfe zur Pflege beim Sozialamt.

Bevor das Amt zahlt, prüft es allerdings, ob die pflegebedürftige Person in den Jahren zuvor Werte weitergegeben hat. Solche Schenkungen lassen sich unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig machen. Möglich macht das § 93 SGB XII. Der ursprünglich dem Schenker zustehende Rückforderungsanspruch wechselt damit zum Sozialhilfeträger, sobald dieser die Heimkosten mitträgt.

Wann kann das Sozialamt eine Schenkung zurückfordern?

Geregelt ist der Rückforderungsanspruch in § 528 BGB. Kann der Schenker seinen angemessenen Lebensunterhalt nach der Übertragung nicht mehr selbst aufbringen, darf er das Geschenk nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen. Genau diesen Anspruch zieht das Sozialamt im Pflegefall an sich.

Erfasst wird jede unentgeltliche Zuwendung. Das reicht vom überschriebenen Haus über größere Geldbeträge bis zu regelmäßigen Einzahlungen auf ein Sparkonto, wenn diese erkennbar dem Vermögensaufbau dienen (Verbraucherzentrale). Ob im Einzelfall eine rückforderbare Schenkung vorliegt, hängt stark von der konkreten Gestaltung ab.

Eine Rückforderung zwingt die Beschenkten nicht dazu, das gesamte Geschenk sofort herauszugeben. Sie haben ein Wahlrecht. Häufig genügt es, den monatlich fehlenden Unterhaltsbetrag zu zahlen, statt den übertragenen Wert vollständig zurückzugeben. Bei einer übertragenen Immobilie läuft das oft auf eine laufende Zahlung in Höhe des ungedeckten Heimkostenanteils hinaus.

Ausgenommen sind Anstands- und Pflichtschenkungen (§ 534 BGB). Ein angemessenes Geburtstags- oder Hochzeitsgeschenk muss niemand zurückgeben.

Die Zehn-Jahres-Frist und weitere Grenzen des Pflegeregresses

Der wirksamste Schutz vor dem Pflegeregress ist verstrichene Zeit. Nach § 529 BGB erlischt der Rückforderungsanspruch, wenn zwischen dem Vollzug der Schenkung und dem Eintritt der Bedürftigkeit zehn Jahre liegen. Maßgeblich ist der tatsächliche Vollzug. Bei Geld ist das die Überweisung, bei einer Immobilie der Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt.

Neben dem Zeitablauf kennt das Gesetz weitere Grenzen, die folgende Übersicht fasst sie zusammen.

Wichtig zu wissen: Behält sich der Schenker bei einer Immobilie ein umfassendes Nutzungsrecht vor, kann der Beginn der Zehn-Jahres-Frist im Streitfall fraglich werden.

Gerichte haben bei einem vorbehaltenen Nießbrauch teilweise angenommen, dass die Schenkung wirtschaftlich noch nicht vollständig vollzogen ist. In solchen Fällen lohnt sich vor der Übertragung eine individuelle rechtliche Beratung, damit die Frist auch tatsächlich zu laufen beginnt.

Vermögen im Pflegefall legal schützen

Wer Vermögen an die nächste Generation weitergeben möchte, kann das tun, ohne den Pflegeregress fürchten zu müssen. Entscheidend ist der zeitliche Vorlauf. Je früher eine Übertragung erfolgt, desto eher ist die Zehn-Jahres-Frist abgelaufen, bevor überhaupt ein Pflegefall eintritt.

Sinnvoll ist außerdem ein sauber gestalteter Übergabevertrag. Vereinbaren die Beteiligten echte Gegenleistungen wie ein Wohnrecht, eine Pflegeverpflichtung oder die Übernahme von Lasten, sinkt der unentgeltliche Anteil der Übertragung. Damit verringert sich auch der Betrag, den das Sozialamt im Ernstfall zurückfordern könnte.

Verlassen Sie sich beim Schutz Ihres Vermögens nicht auf die bekannte 100.000-Euro-Grenze. Diese Schwelle entlastet erwachsene Kinder ausschließlich beim Elternunterhalt, also bei der Frage, ob sie aus ihrem Einkommen für die Eltern aufkommen müssen (§ 94 SGB XII). Auf die Rückforderung einer Schenkung wirkt sie sich nicht aus. Wie der Elternunterhalt und das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Detail greifen, erläutert unser gesonderter Beitrag zum Elternunterhalt.

Ein weiterer Baustein ist die Vorsorgevollmacht. Mit ihr kann eine Vertrauensperson Ihre finanziellen Angelegenheiten regeln, falls Sie das selbst nicht mehr können. Wie Sie eine wirksame Vollmacht aufsetzen, lesen Sie in unserem Beitrag zur Vorsorgevollmacht.

Mein Tipp: Verschenken Sie nichts überstürzt, nur um späteren Pflegekosten zu entgehen.

Ich halte wenig davon, Vermögen allein aus Angst vor dem Sozialamt vorschnell abzugeben. Eine zu früh übertragene Immobilie schafft nach allem, was ich gesehen habe, oft mehr Streit als Sicherheit. Wer eigenes Vermögen aus der Hand gibt, steht im Pflegefall zudem womöglich selbst ohne Reserven da. Wie die einzelnen Bausteine der rechtlichen Vorsorge zusammenwirken, ordnet unser Beitrag zur Vorsorge und rechtlichen Absicherung im Pflegefall ein.

Fazit: Beim Pflegeregress schützt vor allem die frühzeitige Planung

Der Pflegeregress trifft niemanden willkürlich. Er greift nur, wenn eine bedürftig gewordene Person zuvor und noch innerhalb der gesetzlichen Frist Vermögen verschenkt hat. Wer Übertragungen rechtzeitig und mit klaren Verträgen plant, kann sein Vermögen wirksam an die nächste Generation weitergeben. Bei größeren Werten oder Immobilien holen Sie vor der Schenkung anwaltlichen oder notariellen Rat ein, statt sich allein auf Faustregeln zu verlassen.

Quellen

• § 528 BGB, Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html
• § 529 BGB, Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (Zehn-Jahres-Frist, Notbedarf des Beschenkten): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__529.html
• § 534 BGB, Pflicht- und Anstandsschenkungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__534.html
• § 93 SGB XII, Übergang von Ansprüchen (Überleitung auf den Sozialhilfeträger): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__93.html
• § 90 SGB XII, Einzusetzendes Vermögen (Nachrang beim Vermögenseinsatz, Schutz des selbst bewohnten, angemessenen Eigenheims): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html
• § 1 Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (Barbetragsverordnung), konkreter Schonbetrag von 10.000 € je erwachsene Person seit 01.01.2023: https://www.gesetze-im-internet.de/bshg_88abs2dv_1988/BJNR001500988.html
• § 94 SGB XII, Übergang von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige (100.000-€-Grenze beim Elternunterhalt): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__94.html
• Verbraucherzentrale, Sozialhilfe: Wann sich das Sozialamt an Pflegekosten beteiligt: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-im-heim/sozialhilfe-wann-sich-das-sozialamt-an-pflegekosten-beteiligt-55159