Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Online-Plattform meinepflege.net (nachfolgend „Plattform“), betrieben von der Pixelwerker GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 12, 34131 Kassel (nachfolgend „Anbieter“).

(2) „Suchende“ sind Nutzer, die die Plattform zur Suche nach Pflege- und Betreuungsangeboten verwenden. „Einrichtungen“ sind Träger, Pflegedienste, Heime und sonstige Anbieter von Pflege- oder Betreuungsleistungen, die sich auf der Plattform mit einem Profil präsentieren. „Nutzer“ bezeichnet beide Gruppen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Einrichtungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungen der Plattform

(1) Die Plattform ist ein Online-Verzeichnis und Vermittlungsportal. Sie ermöglicht Suchenden, Pflege- und Betreuungsangebote zu finden, zu filtern und zu vergleichen, und stellt Einrichtungen die Möglichkeit, sich mit einem Profil darzustellen und Stellenanzeigen zu veröffentlichen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Ausgestaltung der Plattform. Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und kann einzelne Funktionen ergänzen, ändern oder einstellen.

(3) Der Anbieter erbringt selbst keine Pflege-, Betreuungs- oder Gesundheitsleistungen und tritt nicht als Vertragspartei eines etwaigen Pflege- oder Betreuungsvertrags zwischen Suchenden und Einrichtungen auf.

§ 3 Keine Beratung, keine Gewähr für Inhalte Dritter

(1) Die auf der Plattform dargestellten Informationen zu Einrichtungen, Leistungen, Pflegegraden, Verfügbarkeiten und Ähnlichem stammen überwiegend von den Einrichtungen selbst oder aus öffentlich zugänglichen Quellen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

(2) Die Inhalte der Plattform, einschließlich etwaiger Ratgeber-Artikel, dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle medizinische, pflegerische, rechtliche oder steuerliche Beratung.

(3) Ein Vertrag über Pflege- oder Betreuungsleistungen kommt ausschließlich unmittelbar zwischen Suchenden und der jeweiligen Einrichtung zustande. Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, den Inhalt oder die Durchführung solcher Verträge.

§ 4 Nutzung durch Suchende

(1) Die Nutzung der Plattform ist für Suchende kostenlos. Ein Nutzungsvertrag kommt durch die tatsächliche Nutzung zustande, ohne dass es einer Registrierung bedarf.

(2) Funktionen wie die Merkliste werden, soweit angeboten, lokal im Browser des Suchenden gespeichert. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit dieser Daten besteht nicht.

(3) Suchende dürfen die Plattform nur bestimmungsgemäß nutzen. Automatisiertes Auslesen von Daten (Scraping), die Beeinträchtigung der Plattform oder eine Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken sind untersagt.

§ 5 Registrierung und Konto der Einrichtungen

(1) Für die Nutzung des Partnerbereichs ist eine Registrierung erforderlich. Die bei der Registrierung anzugebenden Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

(2) Zur Registrierung berechtigt sind nur Personen, die im Namen einer Einrichtung handeln und zu deren Vertretung befugt sind. Die Angebote des Partnerbereichs richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Einrichtung haftet für Handlungen, die über ihr Konto vorgenommen werden, soweit sie diese zu vertreten hat.

(4) Der Anbieter kann die Berechtigung, ein Profil zu beanspruchen oder zu verwalten, vor Freischaltung überprüfen.

§ 6 Pflichten und Inhalte der Einrichtungen

(1) Die Einrichtung ist für die von ihr eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Stellenanzeigen, Kontaktdaten) selbst verantwortlich. Sie sichert zu, dass diese richtig sind und keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen.

(2) Die Einrichtung räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Darstellung beschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte auf der Plattform und in damit verbundenen Diensten zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und zu deren Bewerbung zu nutzen. An hochgeladenen Bildern sichert die Einrichtung zu, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen.

(3) Untersagt sind insbesondere irreführende Angaben, gefälschte oder in Auftrag gegebene Bewertungen sowie die Darstellung nicht angebotener Leistungen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte bei begründetem Verdacht auf Rechtsverstöße oder Unrichtigkeit vorübergehend zu sperren oder zu entfernen.

§ 7 Kostenpflichtige Leistungen, Preise und Zahlung

(1) Einrichtungen können kostenpflichtige Leistungen buchen (z. B. Premium-Profile und Recruiting-Pakete). Umfang und Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisübersicht unter meinepflege.net/pakete-und-preise, die zum Zeitpunkt der Buchung gilt.

(2) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung kommt mit Abschluss des Buchungsvorgangs zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; es gelten ergänzend dessen Bedingungen.

(4) Da die Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein Verbraucherwiderrufsrecht.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Leistungen werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich abgerechnet.

(2) Verträge mit monatlicher Abrechnung können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(3) Verträge mit jährlicher Abrechnung haben eine Laufzeit von zwölf Monaten. Sie verlängern sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@meinepflege.net) oder können, soweit angeboten, über die Verwaltungsfunktionen im Partnerbereich erklärt werden.

§ 9 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen.

(2) Der Anbieter ist bei nicht nur unerheblichem Zahlungsverzug berechtigt, die kostenpflichtigen Leistungen einschließlich veröffentlichter Stellenanzeigen bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu pausieren. Die Zahlungspflicht für den vereinbarten Zeitraum bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Störungen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung oder Sichtbarkeit eines Profils im Suchergebnis besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich als kostenpflichtige Leistung vereinbart.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für Inhalte, Angaben und Leistungen der Einrichtungen sowie für verlinkte fremde Inhalte ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter meinepflege.net/datenschutz.

§ 13 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Leistungsumfangs) und die Änderung die Einrichtung nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über Änderungen werden registrierte Einrichtungen in Textform informiert. Widerspricht die Einrichtung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist die Einrichtung Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters in Kassel.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.